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Überwachung – Angriff auf die Pressefreiheit?

Immer mehr staatliche Überwachungsmaßnahmen sollen angeblich der Terrorbekämpfung dienen. Aktuelle Beispiele sind die Vorratsdatenspeicherung und ganz aktuell das BKA-Gesetz, das unter anderem „Onlinedurchsuchungen“ erlaubt. Aber auch Datenschnüffeleien privater Unternehmen gefährden immer mehr die journalistische Arbeit. Welche Auswirkungen auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten sowie auf die Pressefreiheit haben diese Überwachungsmaßnahmen? Der Datenschutzexperte Werner Hülsmann … Mehr erfahren

Neue Regeln für Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft: Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer Eilentscheidung Teile der anlassunabhängigen Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vorerst außer Kraft gesetzt. Dem Antrag der Beschwerdeführer, die Vorratsdatespeicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen, wurde teilweise stattgegeben. Die Regelung der Verwendung der gespeicherten Daten wurde durch das Gericht modifiziert. So … Mehr erfahren