Noch bis 18. Dezember kann man die E-Petition 46483 an den Deutschen Bundestag zum Arbeitslosengeld II unterschreiben. Gefordert wird die Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII). Initiatorin der E-Petition ist Inge Hannemann, zurzeit beurlaubte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg. Sie wurde inzwischen mit dem taz-Panter-Preis 2013 für Zivilcourage ausgezeichnet. Ihre Forderung: die … Mehr erfahren
Das Ministerium von der Leyen gibt immer weniger Geld für die Arbeitsförderung aus. Begründet wird dies mit der angeblich „guten Konjunktur“. Gleichzeitig erzielen die Sozialkassen voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss. Im Mai 2012 sank statistisch die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im April wieder unter die Marke von drei Millionen auf eine Quote von 7 … Mehr erfahren
Ab dem 1. Januar 2012 erhöhen sich die Bezüge für Menschen, die Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung („Hartz IV) erhalten: Alleinstehende und allerziehende Leistungsberechtigte: 374 Euro Zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner, jeweils: 337 Euro Andere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt: 299 Euro Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: 287 Euro Kinder von 6 … Mehr erfahren
Bisher waren Sozialleistungen auf dem Girokonto maximal für 14 Tage vor Pfändungen geschützt. Dieser Schutz fällt ab dem 1. Januar 2012 weg. Das betrifft insbesondere alle, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich „Hartz IV“) oder Kinderzuschläge erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit rät, bestehende Konten schnellstmöglich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Dadurch wird ein Grundfreibetrag in Höhe … Mehr erfahren
Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Mit der Grundgesetzänderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sowie der Fortbestand der Optionskommunen zulässig. Die bisherigen Arbeitsgemeinschaften sowie die sogenannten Optionskommunen … Mehr erfahren
Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2010 dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Hartz IV-Empfänger nicht zugestimmt, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Auch wenn es heute zu keiner Zustimmung im Bundesrat gekommen ist, bereiten sich die Jobcenter weiter intensiv auf die Umsetzung des Bildungspaketes vor. „Es besteht für … Mehr erfahren
Selbständige Journalistinnen und Journalisten können sich ab 2011 nunmehr unbefristet gegen Arbeitslosigkeit versichern. Die bisherige Regelung war bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Versichern können und dürfen sich nur Menschen, die bis zum 31. Dezember 2010 freiwillig arbeitslosenversichert waren oder die ab dem 1. Januar 2011 in die Selbständigkeit starten. Wer ab dem 1. Januar … Mehr erfahren