Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2010 dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Hartz IV-Empfänger nicht zugestimmt, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Auch wenn es heute zu keiner Zustimmung im Bundesrat gekommen ist, bereiten sich die Jobcenter weiter intensiv auf die Umsetzung des Bildungspaketes vor. „Es besteht für … Mehr erfahren
Die Jobcenter bleiben erhalten. Der Bundestag beschloss mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Änderung des Grundgesetzes, die dazu notwendig wurde. 415 Abgeordnete stimmten dafür, 71 dagegen. Damit bleibt die gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen gesichert. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 entschieden, dass es für die gemischten Zuständigkeiten im Grundgesetz keine Grundlage gebe. … Mehr erfahren
Kurzarbeiter werden weiter gefördert, die Jobcenter werden neu organisiert. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Bei der Kurzarbeit soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Ende März 2012 die Sozialbeiträge übernehmen. Dies soll für Arbeitgeber ein Anreiz sein, auf Entlassungen zu verzichten. Die Bundesregierung beschloss auch die Neuorganisation der Jobcenter. Die Neuregelung war notwendig geworden, … Mehr erfahren