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Bundestag stimmt für Jobcenter-Reform

Die Jobcenter bleiben erhalten. Der Bundestag beschloss mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Änderung des Grundgesetzes, die dazu notwendig wurde. 415 Abgeordnete stimmten dafür, 71 dagegen. Damit bleibt die gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen gesichert. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 entschieden, dass es für die gemischten Zuständigkeiten im Grundgesetz keine Grundlage gebe. … Mehr erfahren

Kurzarbeitergeld für Redaktionen bis Ende 2012

Kurzarbeiter werden weiter gefördert, die Jobcenter werden neu organisiert. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Bei der Kurzarbeit soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Ende März 2012 die Sozialbeiträge übernehmen. Dies soll für Arbeitgeber ein Anreiz sein, auf Entlassungen zu verzichten. Die Bundesregierung beschloss auch die Neuorganisation der Jobcenter. Die Neuregelung war notwendig geworden, … Mehr erfahren

Filmschaffende: Neuregelung beim Arbeitslosengeld

Gute Nachrichten für Filmschaffende: Das »Anwartschaftszeit-Änderungsgesetz« wurde (im Rahmen des »3. Änderungsgesetzes zum SGB IV und anderer Gesetze«) vorletzte Woche im Bundestag verabschiedet. Danach braucht es nicht mehr die üblichen 360 Tage für die Erfüllung der Anwartschaft, sondern mit 180 Tagen genügt die Hälfte. Im Gegenzug wird aber auch die Bezugsdauer halbiert, so dass die … Mehr erfahren

Mehr Geld, etwas weniger Bürokratie bei ALG II

Die Arbeitsagentur teilt mit: Zum ersten Juli 2009 erhöht sich die Regelleistung bei Arbeitslosengeld II (ALG II). Der neue Regelsatz beträgt 359 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende. Auch die Sätze für Partner und Kinder erhöhen sich ein wenig, dabei gibt es eine neue Regelung für die Altersstufen. Alle Berechtigten erhalten automatisch entsprechende Änderungsbescheide. Ab Juli … Mehr erfahren

Mehr Arbeitslosengeld II

Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent von 347 Euro auf 351 Euro erhöht. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Software A2LL rechtzeitig angepasst, damit die höhere Auszahlung ab 1. Juli 2008 automatisch erfolgen kann. Arbeitslosengeld II-Beziehern, denen die Leistungen über den 30. Juni 2008 hinaus bewilligt wurden, wird ein entsprechender … Mehr erfahren