Ursula von der Leyen hat mit ihren geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenförderung („Arbeitsmarktreform“) eine Schlappe erlitten. Im Bundesrat stoppte am Freitag, 14.10.2011, eine Mehrheit die geplante Gesetzesänderung und verwies sie an den Vermittlungsausschuss.
Kritikpunkte waren insbesondere die geplanten Einsparungen beim Gründungszuschuss sowie beim Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer. Mit der sogenannten „Arbeitsmarktreform“ will von der Leyen bis 2015 rund 7,4 Milliarden Euro einsparen. In Zukunft soll es nur noch 31 statt wie bisher 42 arbeitsmarktpolitische Instrumente geben.
Mit ihrem Protest können die Länder das geplante Gesetz zwar aufhalten, aber nicht verhindern: Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht notwendig.
Bericht bei tagesschau.de
Siehe auch Gründungszuschuss soll gekürzt werden
journalistenakademie